Grüne lehnen Flüchtlings-Soli ab
Die Grünen haben den aktuellen Vorschlag aus der Union und Teilen der SPD kritisiert, den Solidaritätszuschlag für die östlichen Bundesländer in einen Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge umzuwandeln.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Grünen-Chefin Simone Peter: "Solidarität heißt gerade nicht, dass wir verschiedene Gruppen in Deutschland gegeneinander ausspielen." Die Einnahmen aus dem Soli sollten weiterhin in den allgemeinen Haushalt fließen, forderte Peter. Dort würden sie auch gebraucht, "in Zukunft zur Stärkung strukturschwacher Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung".
(ots)
Die weltoffene Leuchtanstadt Luzern am Vierwaldstättersee freut sich auf Ihren Besuch
Die Region Sempachersee im Herzen der Schweiz freut sich auf hren Besuch
