Die Grünen warnen vor einer Aushebelung des Asylrechts
Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts. Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass wir mit den wirtschaftlichen Grundsätzen nicht die rechtsstaatlichen Verfahren im Asylrecht aushebeln, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das beabsichtigt", erklärte Keul auf dem Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
"Eine Rechtsverkürzung, um Asylverfahren zu beschleunigen, lehne ich ab. Generell teile ich die Einschätzung der Kanzlerin, dass das Asylrecht keine Obergrenze bei Flüchtlingszahlen kennt. Unser Land kann das schaffen, schließlich brauchen wir Zuwanderung. Aber wir brauchen auch Integration, sonst kann man in dieser Hinsicht viel versemmeln."
(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
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