Die Grünen werfen der CDU Versagen bei Klimapolitik vor
Im aktuellen Streit um eine Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wer angesichts der globalen Klimakrise nur spitzfindige Verweise auf Koalitionsverträge anzubieten hat, versagt vor der ökologischen Schlüsselfrage unserer Zeit und verschleppt den dringend erforderlichen Strukturwandel in den Kohleregionen", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Peter reagierte damit auf einen Brief von CDU-Vizechef Armin Laschet an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem er eine mögliche Klimaabgabe ablehnt. "Die demonstrative Abwendung Laschets vom Klimaschutz ist ein großer Fehler", kritisierte die Grünen-Chefin. Als Beschützerin der rheinischen Kohleschlote beschreite die NRW-CDU einen Weg ins Abseits. Der Bund müsse nun endlich das NRW-Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung als Vorbild sehen und daran anknüpfen, forderte Peter.
(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
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