Minsker Abkommen muss wieder in Gang kommen
Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."
Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob auch die Ukraine alle 13 Punkte des Abkommens von Februar einhalte. Zugleich müsse jedoch auch Russlands Rolle im globalen Kontext im Blick behalten werden. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die ohne den Kreml nicht zu lösen seien. Das ändere aber nichts an den deutlichen Erwartungen an Russland im Ukraine-Problem, "dem ernsthaftesten Konflikt, den wir seit Ende des Kalten Krieges haben", sagte Erler weiter.
Am Mittwoch empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukarinischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Berlin zu diplomatischen Gesprächen.
(ots)
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