Grüne enttäuscht über SPD-Abstimmungsverhalten zur Maut
Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut haben die Grünen kritisiert, dass die SPD-regierten Länder auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Projekt von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenkundig durchwinken wollen. "Ich bin enttäuscht, dass Gabriel jetzt dem Horst folgt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die SPD-Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (NRW) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) hatten versucht, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande zu bringen. "Der Vermittlungsausschuss wäre eine gute Gelegenheit, die peinliche Ausländermaut zu beerdigen", sagte Hofreiter. Doch offenbar lasse die SPD die Chance verstreichen, "den Maut-Irrsinn im Bundesrat aufzuhalten".
(ots)
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