Vorratsdatenspeicherung: Netzpolitiker der SPD kündigt Veränderungen im parlamentarischen Prozess an
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert und Veränderungen im parlamentarischen Prozess angekündigt. "Die vorgelegten Vorschläge sind erstmal Leitlinien und ich gehe davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Veränderungen kommen kann", sagte Klingbeil dem Tagesspiegel.
Er erkenne an, dass Heiko Maas und Thomas de Maizière ein Paket vorgelegt hätten, dass deutlich von den ursprünglichen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung abweiche. "Aber jemanden, wie mich, der dieses Instrument grundsätzlich infrage stellt, überzeugt das trotzdem nicht", erklärte Klingbeil. "Ich habe weiterhin große Zweifel, dass eine anlasslose und flächendeckende Speicherung vor dem Bundesverfassungsgericht bestand hätte."
(ots)
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