Bundestag behält das letzte Wort bei Militäreinsätzen
Solange es eine Bundeswehr gibt, wird es nach Ansicht von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch die Zuständigkeit des Bundestags geben. "Verzichtbar wäre ein Vorbehalt erst, wenn es keine nationalen Armeen gibt, sondern nur eine europäische", sagte Lammert im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Zwar unterstütze er die europäische Integration der Streitkräfte, doch gehe es um einen Kernbereich staatlicher Souveränität, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch europäische Verträge ersetzt werden könne. "Deshalb empfehle ich allen Beteiligten, sorgfältig vorzugehen. Das ist nicht durch Hurra-Rufe zu realisieren", sagte Lammert. Der Bundestagspräsident will nun die Empfehlungen einer Expertenkommission unter der Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe abwarten. Sie soll Vorschläge dafür machen, wie der nationale Parlamentsvorbehalt mit der Integration der deutschen Soldaten in internationale Strukturen kompatibel gemacht werden könne.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Melde
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