Ströbele rechnet mit zweitem NSU-Untersuchungsausschuss
Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüber müssten die Fraktionen in diesem Jahr entscheiden, forderte Ströbele im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Man darf das nicht dauernd hinausschieben", für die Aufklärung brauche man schließlich Zeit.
Neue Informationen ergäben sich unter anderem aus dem Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und Telefonprotokollen des hessischen Verfassungsschutzes. Mit Spannung erwartet Ströbele auch den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag. Der frühere Abgeordnete rollte den Fall des verstorbenen V-Mannes "Corelli" beim Verfassungsschutz auf, einer Topquelle in der rechten Szene. Montag will seinen Bericht im April vorlegen. Ströbele hält zum NSU-Komplex schon jetzt "eine weitere Aufklärung für zwingend erforderlich". Allerdings setze ein neuer Ausschuss voraus, dass die Abgeordneten an Akten und Zeugen herankämen, die sie bisher nicht gehabt hätten, sagte er. Am Freitag will der Thüringer Landtag zum zweiten Mal einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen.
(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
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