Linkspartei: Kipping sieht ein neues Machtzentrum im Bundesrat
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht im Bundesrat ein neues Machtzentrum entstehen, sollte der linke Kandidat Bodo Ramelow im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. "Bodo Ramelow wird am Ende dieser Woche Ministerpräsident von Thüringen sein", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Seine Wahl ist für die Linke ein Meilenstein. Rot-Rot-Grün macht alle kommenden Wahlen spannender. Die Union verliert ihr Abo auf die Macht."
Kipping fügte hinzu: "Die Aufregung von Merkel und Co. ist nachvollziehbar. Im Bundesrat entsteht jetzt ein neues Machtzentrum. Die von Linken, SPD und Grünen zusammen regierten Länder haben eine Gestaltungsmehrheit. Die Parteien diesseits der Union haben zudem eine klare Mehrheit, um Schlimmes zu verhindern." Das könne schon bei der Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta wichtig werden.
(ots) / Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)
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