Wirtschaftsweiser kritisiert Haushaltspolitik als ''verantwortungslos''
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, warnt mit Blick auf immer neue Griffe in die Sozialkassen aktuell vor einer Politik zulasten künftiger Generationen. "Um den demographischen Wandel abzupuffern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern, müssten die Einnahmen bereits jetzt deutlich über den Ausgaben liegen", sagte Schmidt in der Donnerstagsausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen. Dies sei aber nicht der Fall. Schmidt: "Wenn man bei dieser Ausgangslage die Lücke noch vergrößert, wird es für die nachfolgenden Generationen noch schwerer."
Das sei verantwortungslos. Auch in der Energiepolitik forderte der Wirtschaftsweise zum Umdenken auf. Er schlug vor, das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auszusetzen. Die Energiewende müsse auf europäischer Ebene über ein vernünftiges Emissionshandelssystem organisiert werden. Das EEG als nationale Maßnahme könne bestenfalls ein kleiner Zusatz sein.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
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