Große Koalition sollte in Edtahy-Affäre selbst Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die aktuellen Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der Leipziger Volkszeitung: "Gerade der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Aufklärung parteiübergreifend möglich ist und zu guten Ergebnissen führen kann. Wenn ein solches Instrument nicht zur parteipolitischen Profilierung missbraucht wird, könnte es sehr segensreiche Wirkung entfalten und möglicherweise auch Mängel in der Ausstattung von Sicherheitsbehörden aufzeigen."
Deshalb sollte die "Koalition nicht abwarten, bis die Opposition einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beantragt, sondern selbst tätig werden", führte er in den Nachrichten aus. Die Forderung nach einem Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke nannte Wendt "das übliche Oppositionstamtam". Das Bundeskriminalamt sei eine international hoch anerkannte Behörde, die ausgesprochen erfolgreich arbeite, sowohl in der Bekämpfung global agierender Verbrecherbanden, als auch in der Abwehr terroristischer Aktivitäten. "Dies ist ausdrücklich auch das Ergebnis der Arbeit von Herrn Ziercke." Es sei deshalb "ein gutes Zeichen, dass der Bundesinnenminister sich rasch und eindeutig schützend vor Herrn Ziercke gestellt hat".
Zum Thema: Edathy-Affäre: Ziercke Rücktritt bringt nichts - Untersuchungsausschuss nötig
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak-Katz
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