Edathy-Affäre: Ziercke Rücktritt bringt nichts - Untersuchungsausschuss nötig
Grüne und Linke fordern aktuell in der Affäre Edathy einen Untersuchungsausschuss. Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen Kinderpornografie hinzu. Dies und das Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lückenlos zu klären. Mit einem Untersuchungsausschuss ließen sich zugleich Verschwörungstheorien widerlegen, etwa jene, das Bundeskriminalamt habe Sebastian Edathy wegen seines Vorgehens in der NSU-Affäre mit belastendem Material erpressen wollen.
Geklärt werden muss auch die Rolle von Deutschlands oberstem Kriminalpolizisten Jörg Ziercke, der bisher parteiübergreifend hohes Ansehen genoss. Derzeit jedoch rückt der BKA-Chef in ein ungutes Licht. Möglicherweise wollte er einen hochrangigen Mitarbeiter seiner eigenen Behörde schützen, als er den Innenausschuss des Bundestages nur unvollständig unterrichtete. Das lässt sich zwar gut verstehen. Richtig wäre es dennoch nicht. Zierckes Rücktritt zu fordern, weil seine Beamten nicht perfekt gehandelt haben, wäre hingegen völlig überzogen. Es würde auch wenig bringen, zumal der 66-Jährige längst das Ruhestandsalter erreicht hat.
Nun haben Untersuchungsausschüsse oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet. Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen Demokratie. Der nun fällige Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem Kaliber, aber er gehört zur selben Kategorie. Schließlich sorgt sich keine Geringere als die Kanzlerin um das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Wenn dazu Anlass besteht, muss genauer hingeschaut und an neuem Vertrauen gearbeitet werden. Mag sein, dass die parteipolitische Gemengelage mit CSU-Ministerrücktritt, SPD-Plaudertaschen und Grünen- Justizaufsicht in Niedersachsen zu Beißhemmungen bei Koalition und Opposition führte. Viele offene Fragen, neue Widersprüche und das merkwürdige Gebaren des BKA müssen nun aber dazu führen, dass der Bundestag umgehend den Startknopf für einen Untersuchungsausschuss drückt.
Quellen: ots / Neue OZ / Rheinische Post / Gregor Mayntz
Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
Die weltoffene Leuchtanstadt Luzern am Vierwaldstättersee freut sich auf Ihren Besuch
Die Region Sempachersee im Herzen der Schweiz freut sich auf hren Besuch
