Gysi beharrt auf Gesetzesänderung bei Oppositionsrechten
Trotz aktueller Zugeständnisse der Regierung im Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in den Nachrichten weiterhin eine Änderung der Gesetze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gysi: "Es geht bei den Verhandlungen nicht um Geschenke an Linke oder Grüne, sondern um die Durchsetzung des Anspruches des Grundgesetzes." Eine einfache Beschlussfassung, wie von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen sei "rechtlich zu unsicher", erklärte der Linken-Politiker.
Zudem fehle die Berücksichtigung des Normenkontrollverfahrens, also die Überprüfung eines Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit. "Wir schlagen deshalb Änderungen der Geschäftsordnung und Gesetzesänderungen vor, sodass die Oppositionsrechte rechtssicher von Linken und Grünen gemeinsam wahrgenommen werden können", sagte Gysi. Eine wirksame Opposition brauche "die gesamte Gesellschaft, auch die Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien", fügte er hinzu.
(ots)
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