Lambsdorff wirft Regierung bei Datenschutz Verlogenheit vor
Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor. In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der FDP-Politiker: "Dort wird eine verlogene Debatte geführt. Zum einen will man die Bürger angeblich vor Spähattacken schützen, aber gleichzeitig ist man für die Vorratsdatenspeicherung." Der "Schutz der Privatsphäre" sei "auch im digitalen Zeitalter nicht verhandelbar", erklärte Lambsdorff und forderte von der Regierung Merkel, "die Pläne zum Sammeln von Daten unbescholtener Bürger" zu stoppen. "Private Daten gehen den Staat nichts an", betonte Lambsdorff. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Dennoch legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Pläne jetzt auf Eis, um ein klärendes Urteil abzuwarten, ob die Praxis gegen EU-Recht verstößt. Mehrere Innenminister der Länder hatten Maas für dieses Vorgehen teils heftig kritisiert.
Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff erklärte dazu, auch er persönlich habe seit Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre "manchmal ein komisches Gefühl", wenn er mit dem Handy telefoniere oder Mails schreibe. "Wir wollen keinen Big-Brother-Staat à la Orwell. Aber manchmal könnte man meinen, er existiert", sagte Lambsdorff. Er selber "führe ganz wichtige Gespräche grundsätzlich persönlich".
(ots) / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
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