Pofallagate: Verwaltungsrechtler fordert schnelles Gesetz zu Karenzzeiten
Der Verwaltungsrechtsexperte Hans Herbert von Arnim hat angesichts eines möglichen Wechsels des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn ein baldiges Gesetz über Karenzzeiten gefordert. "Da muss dringend eine gesetzliche Regelung her", sagte er aktuell der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen eine Karenzzeit von mindestens drei, eigentlich aber von fünf Jahren. Es hängt natürlich davon ab, ob ein ehemaliger Minister in ein Unternehmen geht, mit dem er als Minister zu tun hatte. Aber das ist beim Chef des Bundeskanzleramtes ja fast immer der Fall."
Das Problem bestehe, seitdem der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 zu dem Gasunternehmen Nord Stream gewechselt sei, fügte von Arnim hinzu. "Jeder hatte damals das Gefühl: So geht es eigentlich nicht. Und trotzdem ist nichts passiert. Jetzt steht zwar in der Koalitionsvereinbarung, man wolle etwas machen. Aber das muss dann auch schnell geschehen."
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(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
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