SPD Pofallagate für schnelle Einführung einer Karenzzeit nutzen
Die SPD will angesichts des Falles Pofalla in der Großen Koalition jetzt kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchsetzen. Das verlautete gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" aus Parteikreisen. Man schlage dazu unter anderem eine Karenzzeit von 18 Monaten vor. Es sei im Interesse aller Regierungsparteien, die laufende öffentliche Debatte zu beenden und eine Regelung für die Zukunft zu finden, hieß es. "Das muss jetzt schnell kommen".
Wenn sie beschlossen sei, könne über die Personalie Pofalla "aus rein fachlicher Sicht" entschieden werden. Dies sei Sache des Aufsichtsrates. Allerdings müsse sich Pofalla im Falle seiner Ernennung zum Bahnvorstand "selbstverständlich" auch an die vereinbarte Karenzzeit halten.
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(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
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