Opposition begrüßt Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren freiheitlichen Rechtsstaat", sagte von Notz dem Berliner "Tagesspiegel". Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".
Er forderte die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden. "Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen", sagte er dem Tagesspiegel.
In eigener Sache: Hannover Zeitung expandiert, wachsen Sie mit uns!
(ots) / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Die weltoffene Leuchtanstadt Luzern am Vierwaldstättersee freut sich auf Ihren Besuch
Die Region Sempachersee im Herzen der Schweiz freut sich auf hren Besuch
