Göring-Eckardt fordert von Bundesregierung mehr Deutlichkeit gegenüber Russland
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu verschärfen. "Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen Rechtsstaat. Noch immer gibt es Menschen in Russland, die ausschließlich aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, noch immer wird die Justiz vom Kreml instrumentalisiert", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung sind Grundwerte des Europarats, dem Russland aus freien Stücken beigetreten ist."
Darauf müsse die Bundesregierung im notwendigen Dialog mit Russland klar und deutlich hinweisen, sagte Göring-Eckardt
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
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