Grüne werfen Bundesregierung Europapolitik ''mit der Brechstange vor''
Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung "verfehlte Europapolitik mit der Brechstange" vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die deutsche Position im Streit um die Bankenunion: "Wolfgang Schäuble hat durchgeboxt, dass doch wieder die Mitgliedsstaaten über die Abwicklung maroder Bankenentscheiden und nicht allein die EU-Kommission." Das sei nicht im gesamteuropäischen Interesse. Die großen Staaten haben laut Peter einen strukturellen Vorteil "und die Mitgliedstaaten können ihre eigenen Banken schützen".
Die Parteichefin fügte hinzu, auch mit der neuen Bundesregierung sei die Europapolitik nur Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen. "Das ist Gift für den Zusammenhalt der Europäischen Union." Der SPD warf Peter vor, sie habe offenbar schon wieder vergessen, dass sie in ihrem Wahlprogramm noch eine völlig andere Europapolitik gefordert habe. Nur eine Erhöhung der Bankenabgabe zu fordern, reiche nicht.
Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Der Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Vetorecht.
(ots)
Die weltoffene Leuchtanstadt Luzern am Vierwaldstättersee freut sich auf Ihren Besuch
Die Region Sempachersee im Herzen der Schweiz freut sich auf hren Besuch
