Linksfraktion will morgige Wahl der Datenschutzbeauftragten verhindern
Die Fraktion der Linken im Bundestag haben beim Bundestagspräsidenten die Absetzung der geplanten Wahl der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt. Statt die Stellung des Datenschutzwächters nach dem NSA-Skandal zu stärken erwecke die große Koalition den Eindruck, "sie wolle dieses wichtige Amt zu einem politisch hörigen Instrument der Bundesregierung machen", kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Jan Korte, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".
"Wir schlagen stattdessen die Bildung einer überfraktionellen Kommission zur Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder eines Kandidaten für dieses gesellschaftliche wichtige Amt vor", so Korte.
(ots)
Die weltoffene Leuchtanstadt Luzern am Vierwaldstättersee freut sich auf Ihren Besuch
Die Region Sempachersee im Herzen der Schweiz freut sich auf hren Besuch
