Bayern fordert Entlastung von Berlin-Hilfen
Bayern hat sich der aktuellen Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten. "Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes Berlin und eine Überprüfung der Einwohnerwertung", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Zahlerländer bauen faktisch die Schulden Berlins ab", sagte Söder. Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, Bund und Länder müssten bei der geplanten Reform ihrer Finanzbeziehungen darüber verhandeln, dass künftig allein der Bund und nicht mehr die Länder für den Ausgleich des Sonderbedarfs der Stadtstaaten und vor allem Berlins aufkommen müssten.
Kretschmann will seinen Vorstoß auf der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag vorbringen. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte der Zeitung: "Als Bundeshauptstadt sind wir Dienstleister des Bundes und wollen das natürlich auch bezahlt haben. Ansonsten begrüßen wir die Diskussion über eine Reform der Finanzstruktur, wenn sie dann auch alle Finanzströme im Bundesstaat umfasst." Berlin habe seinen Haushalt saniert und könne "seit 2012 sogar schon frühzeitig Schulden tilgen", sagte Nußbaum.
(ots)
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