SPD spricht Schäuble Kompetenz ab
Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen fehlenden Willen zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa vorgeworfen und ihm deshalb die Eignung als Finanzminister abgesprochen. "Die Zurückhaltung, mit der sich Wolfgang Schäuble zur Finanztransaktionssteuer äußert, ist ein fatales Signal an die anderen Länder in Europa", sagte der bisherige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Schäuble sollte nicht nur endlich akzeptieren, dass diese Steuer kommen muss, sondern er muss es auch durchsetzen. Falls er sich dazu nicht in der Lage sieht, ist er der falsche Kandidat für das Amt des Finanzministers", sagte Schneider.
Schäuble hatte in einem Interview erklärt, die Bundesregierung versuche zwar weiterhin, die Steuer in der EU durchzusetzen, doch wachse der Widerstand in den elf EU-Ländern, die sich bisher dazu bekannt hatten. Er habe die bisher ab 2015 vorgesehenen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer deshalb aus der bisherigen Finanzplanung herausgenommen, sagte Schäuble.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/ photothek.net
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