NPD-Verbot: Der Staat muss seine Grenzen benennen und auch durchsetzen
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Ulbig: "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will." Man könne als Staat "die Dinge nicht laufen lassen, wenn auf dem Rücken der Freiheit unsere Demokratie kaputt gemacht wird". Er sei überzeugt: "Wer die NPD verbieten will, kann das damit auch tun", meinte Ulbig mit Blick auf das von den Ländern gesammelte Beweismaterial. Er verwies darauf, dass die Äußerungen und Aktivitäten der NPD in Sachsen "auch der jüngsten Zeit gute Beispiele geliefert haben für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD".
Die Debatten zur Asylpolitik hätten deutlich gemacht, "dass die NPD "Deutschland und seine Bevölkerung in einem biologischen Sinne begreift und Zuwanderung oder Einwanderung gänzlich ausschließen will". Die rechtsextreme Partei sitzt derzeit in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und kam bei der jüngsten Bundestagswahl auf 1,3 Prozent. Ihre Mitgliedschaft sinkt. 2012 gab es noch 6000 Mitglieder. Aktueller Vorsitzender ist der sächsische Parlamentarier Holger Apfel.
(ots)
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