Union und SPD uneins über Start der Vorratsdatenspeicherung
Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich aktuell ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dagegen drückt die Union aufs Tempo. "Jeden Tag können schwere Straftaten nicht verhindert oder aufgeklärt werden, weil dieses Instrument fehlt", sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings der Zeitung.
Das Europäische Recht gelte unabhängig von Klagen, und deshalb gebe es "keinen Grund, dass wir uns vom Zeitplan eines Gerichts abhängig machen". Pistorius will hingegen mit dem Hinauszögern ein vertrauensbildendes Signal an die Adresse der Kritiker senden.
In eigener Sache: Hannover Zeitung expandiert, wachsen Sie mit uns!
(ots) / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Die weltoffene Leuchtanstadt Luzern am Vierwaldstättersee freut sich auf Ihren Besuch
Die Region Sempachersee im Herzen der Schweiz freut sich auf hren Besuch
