Unions-Fraktionschef: SPD-Votum zu Koalitionsvertrag geht positiv aus
Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder zur Frage nach einem Plan B, die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag werde positiv ausgehen. Die SPD-Basis entscheide Mitte Dezember schließlich auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung. Ein Bündnis mit der Union gebe es aber nicht um jeden Preis. "Es gilt: Nein zu Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und Ja zur Mütterrente", betonte der CDU-Politiker. Mit Blick auf ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sagte er: "Das geht mit uns gar nicht."
Der Vorsitzende von CDU/CSU im Bundestag hält es auch für nötig, beim Mindestlohn mit der SPD über die Rahmenbedingungen noch einmal zu diskutieren. "Der Mindestlohn darf kein Jobkiller werden", warnte Kauder. Er rechne aber damit, "dass irgendwo die 8,50 Euro auftauchen" im Koalitionsvertrag, weil dies für die SPD ein ganz wichtiger Punkt sei.
Eine Neuwahl hielt Kauder weder für notwendig noch wahrscheinlich. Dafür hätten die Bürger auch wenig Verständnis. Der CDU-Politiker erwartete ferner, dass die Große Koalition im Bund vier Jahre hält. Es komme nicht vorzeitig zum Bruch und zu Rot-Rot-Grün. Die Mehrheiten im Bundestag wären so knapp, dass die SPD dieses Risiko nicht eingehe, meinte Kauder.
(ots) / Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de
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