CSU macht Nein zum EU-Beitritt der Türkei zum Thema der Koalitionsverhandlungen
Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", betonte der Verteidigungs-Staatssekretär. "Jenseits durchaus sektoraler Zusammenarbeit entfernt sich die Türkei gegenwärtig von den europäischen Werten, nicht nur bei Grundfreiheiten und Minderheitenschutz", erklärte Schmidt.
Zwar könne man der Bitte der Türkei nach weiterer Nato-Präsenz zur Abgrenzung gegen den Krisenherd Syrien entsprechen. "Wir erwarten allerdings auch, dass die Türkei mehr als in der jüngeren Vergangenheit eine konstruktive Rolle im Nahostkonflikt spielt", unterstrich Schmidt.
(ots) / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
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